Nutzungsbedingungen – eBox
Der Zugang zum Dienst „eBox“ sowie dessen Nutzung unterliegen den im Folgenden aufgeführten Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“). Bitte lesen Sie diese vor jedweder Nutzung des Dienstes sorgfältig durch.
Mit der Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich ausdrücklich mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden. Sollten Sie nicht mit dem Inhalt dieser Bedingungen einverstanden sein, werden Sie aufgefordert, diesen Dienst nicht länger zu nutzen.
Die Absender der elektronischen Nachrichten sind Benutzer im Sinne des eBox-Gesetzes (einschließlich öffentlicher Einrichtungen, Einrichtungen für soziale Sicherheit und Akteuren der Gesundheitspflege), die Bürgern (Empfängern) Nachrichten bereitstellen.
1. Zweck und Inhalt des Dienstes
Der eBox-Dienst wird Ihnen von der Generaldirektion Vereinfachung und Digitalisierung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Politik und Unterstützung (nachfolgend „GD Vereinfachung und Digitalisierung“) angeboten.
Die eBox ist ein Dienst, der es Absendern ermöglicht, auf sichere Weise elektronische Nachrichten mit Bürgern auszutauschen.
Die elektronische Kommunikation über die eBox bietet ein hohes Maß an Datenschutz und Unanfechtbarkeit.
Sie haben sie Möglichkeit, die in eBox befindlichen Dokumente entweder durch die GD Vereinfachung und Digitalisierung über das My-eBox-Portal oder über einen anderen Kanal, etwa eine mobile Anwendung, oder durch einen von den Behörden anerkannten Diensteanbieter Ihrer Wahl, d. h. einen zugelassenen privaten Diensteanbieter, oder eine andere Behörde, die die gleichen Bedingungen erfüllt, zu visualisieren. Sie müssen nachweisen, dass sie auf sichere und professionelle Weise vorgehen und die personenbezogenen Daten sowie die Kommunikation schützen.
2. Kontaktdaten
Für weitere Informationen oder bei Anmerkungen können Sie die GD Vereinfachung und Digitalisierung unter folgender Adresse kontaktieren: Föderaler Öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung, Generaldirektion Vereinfachung und Digitalisierung, Boulevard Simon Bolivar 30, 1000 Brüssel, per E-Mail unter servicedesk.dto@bosa.fgov.be oder unter der Telefonnummer 02/740.79.94.
3. Entscheidung für eBox
Wenn Sie eBox nutzen möchten, müssen Sie sich registrieren und werden Sie gebeten, dem elektronischen Erhalt von Nachrichten der teilnehmenden Absender ausdrücklich zuzustimmen. Sie sind sich bewusst, nach einer Entscheidung für eBox bestimmte Dokumente nicht mehr in Papierform zu erhalten. Sie sind sich bewusst, dass dies mit sich bringt, dass der elektronische Austausch dieser Nachrichten dieselben Rechtsfolgen wie beim Austausch in Papierform hat.
In Ihrer persönlichen eBox können Sie stets die aktuelle Absenderliste einsehen.
Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt elektronischer Nachrichten auch jederzeit widerrufen. Erlangt die GD Vereinfachung und Digitalisierung Kenntnis von Ihrem Ableben (durch Vorlage des Auszuges aus der Sterbeurkunde bzw. der authentischen Quelle), wird Ihre Zustimmung von der GD Vereinfachung und Digitalisierung zurückgezogen.
Sie erklären sich einverstanden, Ihre eBox – entweder direkt oder über den von Ihnen ausgewählten Dienstleister – regelmäßig zu konsultieren.
Um die eBox zu nutzen, müssen Sie sich über CSAM mit den dort vorgesehenen gesicherten digitalen Schlüsseln oder über ein System mit einem gleichwertigen Sicherheitsniveau anmelden, das von dem von Ihnen ausgewählten Dienstleister angeboten wird.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung und ihre teilnehmenden Absender können die Kontaktdaten, die von Ihnen bei der Registrierung für die eBox angegeben wurden oder die im Nationalregister hinterlegt sind, und/oder die Kontaktdaten, die bei CSAM erhoben wurden, verwenden, um Sie im Rahmen der Dienstleistungserbringung zu kontaktieren. Nach Erteilung Ihrer Zustimmung können sie diese Daten verwenden, um Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass neue Nachrichten für Sie verfügbar sind. Sie können diese Daten verwenden, um Ihnen eine Erinnerung zu schicken, wenn Sie Ihre Nachrichten nicht gelesen haben, oder um Sie zu kontaktieren, wenn Sie Ihre eBox längere Zeit nicht genutzt haben. Die GD Vereinfachung und Digitalisierung kann Ihre eBox deaktivieren, wenn Sie sie nicht mehr nutzen. Sie haben eventuell die Möglichkeit, Ihre eBox-Mitteilungen über einen zugelassenen Dienstleister oder eine andere Behörde einzusehen. Sind Sie außerdem nicht bei einem zugelassenen Dienstleister oder einer Behörde registriert, erhalten Sie Ihre Nachrichten wieder in Papierform.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, wieder zu eBox zurückzukehren.
Wenn in der eBox eine Nachricht für Sie verfügbar ist, wird die GD Vereinfachung und Digitalisierung oder der von Ihnen ausgewählte Dienstleister Sie mit dem von Ihnen gewählten Kommunikationsmittel entsprechend benachrichtigen. Die Nachricht bleibt für einen beschränkten, vom Absender festgelegten Zeitraum in der eBox verfügbar.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung, die teilnehmenden Absender, der eventuell gewählte Dienstleister bzw. die Behörde verwenden Ihre Nationalregisternummer, um Sie im Rahmen der Verwendung der eBox ordnungsgemäß zu identifizieren und zu authentifizieren.
Um Ihre eBox abzurufen, können Sie sich für einen oder mehrere Dienstleister entscheiden.
Wenn Sie sich für das My-eBox-Portal der GD Vereinfachung und Digitalisierung entscheiden, um Ihre eBox zu konsultieren, wird Ihre eBox bei entsprechender Installation automatisch auch in der mobilen Anwendung der GD Vereinfachung und Digitalisierung bereitgestellt. Wenn Sie sich entschließen, My eBox nicht mehr zu verwenden, ist Ihre eBox auch nicht mehr in der mobilen Anwendung der GD Vereinfachung und Digitalisierung verfügbar.
4. Versand und Eingang
Als Zeitpunkt des elektronischen Versands an den Empfänger gilt der Zeitpunkt, zu dem der Absender die Nachricht einem Informationssystem für den elektronischen Austausch von Nachrichten in einer Weise anvertraut hat, die es dem Absender nicht mehr erlaubt, die Nachricht zu widerrufen oder zu ändern.
Als Zeitpunkt des elektronischen Eingangs beim Empfänger gilt der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger darauf zugreifen kann.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung stellt Informationen über die Zeitpunkte bereit, zu denen Systemfehler einen Versand oder einen Eingang verhindern, damit diese Informationen als entsprechender Nachweis gelten und von allen Beteiligten als Nachweis für das Auftreten höherer Gewalt geltend gemacht werden können.
5. Haftung
Die über diesen Dienst verfügbaren Nachrichten werden von den Absendern bereitgestellt, die an eBox teilnehmen. Diese Absender sind für den Inhalt der von ihnen per eBox übermittelten Nachrichten verantwortlich.
Die teilnehmenden Absender bemühen sich nach Kräften, zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Nachrichten vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen können Fehler auftreten. Sollten übermittelte Nachrichten fehlerhaft oder bestimmte Nachrichten nicht verfügbar sein, wird alles versucht, dies so schnell wie möglich zu beheben. Wenn Sie Fehler in den bereitgestellten Nachrichten feststellen, können Sie sich jederzeit an den betreffenden Absender wenden.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung setzt alles daran, den Dienst mittels aller vertretbarer Maßnahmen zu schützen und etwaige durch technische Fehler bedingte Störungen weitestgehend zu minimieren. Die GD Vereinfachung und Digitalisierung kann jedoch nicht ausschließen, dass böswillige technische Handlungen oder nicht autorisierte Eingriffe stattfinden. Die GD Vereinfachung und Digitalisierung kann mithin nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst nicht unterbrochen oder auf eine andere Weise durch derartige Probleme gestört wird. Bei technischen Problemen können Sie die GD Vereinfachung und Digitalisierung stets kontaktieren.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zur eBox jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug festzustellen oder zu verhindern, oder um technische oder operative Funktionsstörungen zu beheben.
Wenn die GD Vereinfachung und Digitalisierung feststellt oder den begründeten Verdacht hat, dass Nutzer die Nutzungsbedingungen der eBox nicht einhalten, kann die GD Vereinfachung und Digitalisierung ihnen jederzeit den Zugang zur eBox verweigern.
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung kann jedoch in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes oder der bereitgestellten Nachrichten ergeben.
Wenn Sie einen Dienst für Datenabruf nutzen, der von einem Dienstleister angeboten wird, der Zugang zur eBox gewährt, so haftet der Dienstleister für den betreffenden Dienst.
Wenn Sie sich dafür entschieden haben, eine Benachrichtigung von der GD Vereinfachung und Digitalisierung oder einem von Ihnen ausgewählten Dienstleister zu erhalten, erhalten Sie die entsprechende Benachrichtigung, sobald eine Nachricht für Sie verfügbar ist. Weder die GD Vereinfachung und Digitalisierung noch der ausgewählte Dienstleister können jedoch garantieren, dass Sie diese Benachrichtigung erhalten. Der GD Vereinfachung und Digitalisierung sieht Maßnahmen zur Prüfung der Qualität Ihrer Kontaktangaben vor.
6. Austausch von Nachrichten
Dieser Dienst ermöglicht es Bürgern, Nachrichten zu erhalten. Dazu müssen sie sich zunächst registrieren.
Die Nachrichten, die von den Absendern über die eBox angeboten werden, bleiben für die von den Absendern angegebene Dauer in der eBox vorhanden. Nach diesem Zeitraum können Sie die Nachrichten weiterhin bei der versendenden Instanz einsehen.
Die eBox darf nicht in einer Weise genutzt werden, die diesen Dienst ausschaltet, überlastet oder schädigt oder die Nutzererfahrung anderer Nutzer negativ beeinflussen könnte.
7. Änderungen
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die GD Vereinfachung und Digitalisierung wird Sie diesbezüglich in Kenntnis setzen. Sie sind dafür verantwortlich, die geltenden Bedingungen in regelmäßigen Abständen persönlich zu konsultieren. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 17. Juli 2023 geändert und überarbeitet.
8. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Die GD Vereinfachung und Digitalisierung schützt Ihre Privatsphäre. Die Daten, die Sie im Rahmen des Dienstes bereitstellen, werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
9. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung unterliegen belgischem Recht. Durch die Nutzung dieses Dienstes erkennen Sie an, dass im Streitfall die Gerichte von Brüssel zuständig sind.